Rechtsprechung
| BSG, 09.11.2017 - B 9 SB 35/17 B |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 Abs 4 SGB 9, § 4 Abs 2 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr BY, § 4 Abs 2 Nr 1 RdFunkBeitrStVtr BY, § 4 Abs 2 Nr 2 RdFunkBeitrStVtr BY, § 3 Abs 1 Nr 5 SchwbAwV
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - keine Berücksichtigung von Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit - ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Feststellung des Nachteilsausgleichs RF im Schwerbehindertenrecht im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-
- Wolters Kluwer
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Feststellung des Nachteilsausgleichs RF im Schwerbehindertenrecht im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung von blinden oder ...
- rewis.io
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - keine Berücksichtigung von Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schwerbehindertenrecht; Zuerkennung des Merkzeichens RF; Begünstigender Tatbestand im Sinne einer Generalklausel; Befugnis des Gesetzgebers zur verallgemeinernden Typisierung
- rechtsportal.de
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 16.06.2016 - S 12 SB 371/14
- LSG Bayern, 19.04.2017 - L 18 SB 105/16
- BSG, 09.11.2017 - B 9 SB 35/17 B
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.03.1982 - 9a/9 RVs 6/81
Revisionsrichterliche Prüfung - Revisibilität von Landesrecht
Auszug aus BSG, 09.11.2017 - B 9 SB 35/17 B
Diese Unterscheidung, die der gesetzlichen Regelungstechnik geschuldet ist, ist auch in anderen Bereichen des Versorgungsrechts anzutreffen (vgl Senat Urteil vom 17.3.1982 - 9a/9 RVs 6/81 - BSGE 53, 175, 181 = SozR 3870 § 3 Nr. 15 S 43 f) . - BSG, 25.06.2013 - B 12 KR 83/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § …
Auszug aus BSG, 09.11.2017 - B 9 SB 35/17 B
Diese darf aber nicht zur Umgehung von § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG führen, soweit dieser die Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln einschränkt (BSG Beschluss vom 25.6.2013 - B 12 KR 83/11 B - Juris) . - BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 09.11.2017 - B 9 SB 35/17 B
Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2021 - L 6 SB 3623/20
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - …
Dabei begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nicht allen verschiedenartigen Behinderungsgruppen, die in den Genuss einer Ermäßigung der Rundfunkgebühr kommen, jegliche Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen unmöglich ist (vgl. BSG, Beschluss vom 9. November 2017 - B 9 SB 35/17 B -, juris, Rz.10).Deshalb steht das Merkzeichen auch besonders empfindsamen Behinderten nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden (vgl. BSG, Beschluss vom 9. November 2017 - B 9 SB 35/17 B -, juris, Rz. 14).
- BSG, 18.08.2021 - B 9 SB 23/21 B
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens RF; Grundsatzrüge im …
Sie erwähnt zwar den Senatsbeschluss vom 9.11.2017 (B 9 SB 35/17 B - SozR 4-3250 § 69 Nr. 23) .Der Senat hat in seinem vorgenannten Beschluss vom 9.11.2017 (aaO RdNr 11) unter Hinweis auf die bisherige Senatsrechtsprechung ausgeführt, dass das Merkzeichen RF nicht allein mit dem Ziel zuerkannt werden kann, besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen.
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.01.2024 - L 7 SB 37/20
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) - Zum Merkzeichen …
Deshalb steht das Merkzeichen auch besonders empfindsamen Behinderten nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden (vgl. BSG…, Beschluss vom 18. August 2021, B 9 SB 23/21 B, juris, Rn. 9, sowie Beschluss vom 9. November 2017, B 9 SB 35/17 B, juris, Rn. 14). - LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 84/18
Merkzeichen RF, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Öffentliche Veranstaltung, …
Deshalb darf es nicht darauf ankommen, inwieweit sich Teilnehmer an öffentlichen Veranstaltungen durch Behinderte gestört fühlen (vgl. BSG vom 09.11.2017, B 9 SB 35/17 B juris Rn 11). - LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 2152/20 Deshalb steht der Nachteilsausgleich "RF" andererseits besonders empfindsamen Behinderten auch nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden (vgl. BSG, Beschluss vom 9. November 2017 - B 9 SB 35/17 B -, juris, Rz. 11).